Mitteilung an die Alpener Bürgerinnen und Bürger 2019

Sehr geehrte Alpener Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Freien Demokraten in Alpen wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Neues Jahr 2019.
Von ganzem Herzen wünschen wir Ihnen Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und Erfolg.

Wie in jedem Jahr und in guter Tradition nutzen wir diese ersten Wochen, um Sie kurz zusammengefasst über unsere Ratsarbeit im abgelaufenen Jahr zu informieren.

In 2018 waren es dabei vor allem die folgenden Themen, die uns beschäftigt haben:

1. Die Verschuldung unserer Gemeinde schreitet weiter beängstigend voran. Während umliegende Kommunen wie Sonsbeck seit Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen und schuldenfrei sind, geschieht in Alpen das genaue Gegenteil. Permanent werden, trotz einer sehr guten Konjunkturlage, neue Schulden aufgenommen, Haushalte sind fortlaufend defizitär. Einen Weg heraus aus diesem Teufelskreis (besser: Dilemma?) hat der Bürgermeister bislang nicht aufzeigen können. Wir haben bei diesem wichtigen Thema einen helfenden Weg beschritten: Dem Haushalt 2018 haben wir unter Einbringung eines 10-Punkte-Plans zugestimmt, um in Alpen für Schuldenfreiheit bis 2025 zu sorgen. Nachzulesen ist unser Plan unter https://fdp-alpen.de/10-punkte-plan-fuer-ein-schuldenfreies-alpen-2025/. Bislang haben der Bürgermeister und die Verwaltung nur zögerlich auf diesen richtigen Vorschlag der Freien Demokraten reagiert und lediglich eine unserer drängenden Forderungen umgesetzt. So tagt die Arbeitsgruppe Haushalt / Sparkommission auf unsere Forderung hin endlich regelmäßig. Verwaltung und Politik sind mehr denn je dringend aufgerufen, die Ausgabensituation den verminderten Einnahmen anzupassen. Auch günstige Kredite sind Kredite und müssen zurückgezahlt werden. Und zwar von Ihnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, von Ihren Kindern und deren Kindern. Der stetige Hinweis auf „günstiges Geld“ hilft unserer Gemeinde nicht, sich weiter an Schulden zu betrinken. Wir als Freie Demokraten fordern endlich einen ausgeglichenen Haushalt und arbeiten an der großen Herausforderung einer Schuldenfreiheit bis 2025
2. Der Einzelhandel in Alpen ist in Bedrängnis. Zum Ende des letzten Jahres haben in Alpen zahlreiche – zum Teil langjährig tätige Einzelhändler – ihre Geschäftslokale geschlossen. Dieser negativen Tendenz wollen Verwaltung, Politik und Werbering entgegentreten. Das unterstützen wir. Während der Werbering durch eine großartige Kampagne eindrucksvoll reagiert hat, trägt das von der Verwaltung beauftragte Einzelhandelskonzept jedoch nicht zur Verbesserung der Einkaufssituation im Ort bei. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass Alpen bei Artikeln des täglichen Bedarfs unterversorgt sei. Nur anhand theoretischer Kennzahlen wurde ein Gutachten erstellt, dass wichtige Dinge wie die Erweiterung der Verkaufsfläche von Netto und Aldi unberücksichtigt lies. Aber vor allem wurden die Bürgerinnen und Bürger nicht mitgenommen. Eine Befragung der Kundinnen und Kunden wurde von der Verwaltung nicht beauftragt; schlicht, weil man Ihre Meinung nicht hören möchte. Damit basiert das vorliegende Gutachten auf unvollständigen Grundlagen und ist nutz- und wertlos. Weitere – und weitreichende – Entscheidungen basierend auf diesem Gutachten zu treffen verbietet sich. Zur Verbesserung der Park- und damit der Einkaufssituation vor Ort hat die FDP Alpen die Ausschilderung der Alpener Parkplätze ermöglicht. Letztlich treffen sie als Kundinnen und Kunden die Entscheidung über den Fortbestand des Einzelhandels in Alpen, indem Sie in Alpen einkaufen. Wir als Freie Demokraten werden uns weiterhin für die Verbesserung der Einkaufssituation im Ort einsetzen.

3. Unsere Sekundarschule erfreut sich guter Anmeldezahlen. Nach dem Besuch des FDP-Staatssekretärs im September 2016 und dessen Zusage, die zweizügige Fortführung der Sekundarschule zu ermöglichen, erfreute sich die Sekundarschule für das Schuljahr 2017 einer sehr guten Anmeldezahl von rund 70 neuen Schülerinnen und Schülern. Das freut uns sehr und ist das Ergebnis harter Arbeit von Schulleitung, Verwaltung und Politik. Wir sind stolz und froh einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet zu haben, indem wir uns immer und immer wieder – auch gegen große Widerstände – für die Eigenständigkeit der Sekundarschule ausgesprochen haben. Wir als Freie Demokraten werden uns weiterhin vehement für den Fortbestand unserer Sekundarschule einsetzen.
   

4. Alpen lässt sich von Schuldnern auf der Nase herumtanzen. Eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Forderungsbestand der Gemeinde per 28.02.2018 ergab ein hohes Maß überfälliger Forderungen, die zum Teil seit mehr als einem Jahr überfällig sind. Trotz mehrfacher Nachfrage hat sich der Bürgermeister bislang nicht zu diesem Missstand geäußert. Ebenfalls fehlen aktualisierte Zahlen – hier fehlt der Verwaltung schlicht der Überblick über Außenstände. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir Freie Demokraten haben im Rat beantragt, sich externer Dienstleister zu bedienen, um die Forderungen der Gemeinde zu katalogisieren und offene Schulden einzutreiben. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen mit dem Hinweis auf ausreichende Möglichkeiten der Gemeinde zur Beitreibung von Forderungen abgelehnt. Uns ist nicht klar, warum der Großteil der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Großteil unserer Unternehmen Ihre Steuern und Abgaben pünktlich zahlen, andere offensichtlich aber von dieser Pflicht freigesprochen werden. Es sollte in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben, dass jeder Ausfall von Forderungen zu einer weiteren, zum Teil erheblichen, Haushaltsbelastung führt. Wir als Freie Demokraten werden diese problematische Vorgehensweise weiterhin bekämpfen und erwarten, dass Forderungen pünktlich beglichen werden.
   

In weiteren Anträgen haben wir uns als Freie Demokraten für die Umbenennung des „Jugend-, Sport-, Schul- und Kultur-Ausschusses“ in „Ausschuss für Generationen, Sport, Schule und Kultur“ eingesetzt um sich in diesem Ausschuss der Belange aller Altersgruppen anzunehmen. Wir haben unsere Feuerwehr zu den Problemen und Herausforderungen – bedingt durch die langanhaltende Hitzeperiode im Sommer – gehört, um zu erfahren, ob Handlungsbedarf in Sachen Ausrüstung oder Schulung besteht. Im nächsten Jahr werden wir auf Antrag der Freien Demokraten den neuen Geschäftsführer des Kommunalen Wasserwerkes im Rat zu Gast haben und die zukünftige Ausrichtung und Schwerpunktsetzung des KWW hören. Wir Freie Demokraten haben beantragt, die Hundesteuer für Hunde aus einem Tierheim für die beiden ersten Jahre auszusetzen und anschließend auf die Hälfte zu reduzieren. CDU, SPD und gar die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen. 

Im Rahmen unseres regelmäßigen Bürgerdialogs „Alpen, NRW und die Republik“, den wir seit drei Jahren erfolgreich durchführen, wurde uns immer wieder die Frage nach Einflussmöglichkeiten bei politischen Themen vor Ort gestellt. Wir freuen uns nun sehr darüber, dass Sie, liebe Alpenerinnen und Alpener, seit einigen Rats- und Ausschuss-Sitzungen vermehrt an Sitzungen teilgenommen-, und im Rahmen der Fragestunde dem Bürgermeister ihre Fragen zu den unterschiedlichsten Themen vorgetragen haben. Wir als Freie Demokraten haben das in der letzten Sitzung des Rates zum Anlass genommen, ab 2019 diese wichtige Fragestunde zeitlich variabler zu gestalten, um noch mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Fragen vorzutragen. Wir hoffen, dass der Bürgermeister und die anderen Ratsfraktionen unserer Anregung folgen. Wir als Freie Demokraten sind überzeugt, dass die Fragen, Anregungen und Kommentare der Bürgerinnen und Bürger gehört werden müssen und eine wichtige Basis für die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde sind.

Die FDP-Fraktion ist die im Altersschnitt jüngste Fraktion im Rat. Wir sind froh, dass wir mit Anna-Marie Hommen und Moritz Johannes Vochtel, zwei Ausschussmitglieder von den Jungen Liberalen, in die Fraktionsarbeit haben einbinden können. Sie vertreten uns im Jugend-, Sport-, Schul- und Kulturausschuss bzw. im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Wir freuen uns sehr über die Mitarbeit der jungen Kolleginnen und Kollegen und sind für Ihre oft abweichende, hinweisgebende und ideenreichte Sichtweise sehr dankbar.

Unsere Homepage erfreut sich seit Ihrem Neustart im April 2016 mit rund 413.000 Zugriffen einer anhaltend großen Beliebtheit. Unter www.fdp-alpen.de werden wir Sie auch weiterhin umfassend über unsere politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen informieren. Insbesondere die Abstimmungsergebnisse des Rates und der Ausschüsse, getrennt nach den Stimmen der jeweiligen Fraktionen, erfreut sich nach wie vor großen Interesses unserer Bürgerinnen und Bürger.

In 2019 wird neben der Kommunalpolitik auch die Europawahl eine entscheidende Rolle einnehmen. Im Rahmen des Bürgerdialogs und der Wahlkampfstände werden wir Sie über das Europa-Wahlprogramm der Freien Demokraten informieren. Bereits in diesem Jahr werden wir die Weichen für die Kommunalwahl in 2020 stellen, unser Wahlprogramm erarbeiten und personelle Fragen auf den Weg bringen. Wir als Freie Demokraten streben in 2020 15 (Prozent) für 5 (Ratsmandate) an.

Wie bereits vor 10 Jahren droht der Bönninghardt erneut eine Kies-Trockenabgrabung. In einem Schulterschluss der Heier Kiesgegner, Verwaltung und Politik haben sich ausnahmslos alle gegen die drohende Auskiesung ausgesprochen und durch zahlreiche Aktionen, Pressemitteilungen, Einladungen von Bundes- und Landespolitikern, Demonstrationen und einen Fackelzug ihre Unterstützung eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir freuen uns über diese überparteiliche Zusammenarbeit und bedanken uns dafür ausdrücklich bei den anderen Parteien und Fraktionen sowie bei der Verwaltung.

Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Familien im Namen der FDP Alpen und der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen einen erfolgreichen Start in das neue Jahr wünschen.

Wir bedanken uns sehr bei Ihnen für das uns entgegengebrachte Vertrauen in unsere politische Arbeit und laden Sie herzlich dazu ein, sich weiterhin aktiv in Alpen mit einzubringen.

2019 #DenkenWirNeu

Herzlichst Ihr

Thomas Hommen

Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP Alpen

Thomas Hommen

eingestellt von Thomas Hommen