Klares Votum für die Klage, NRZ 21.09.2019

Quelle: Mareike Kluck

In Sachen Kies sprach sich der Alpener Rat einstimmig für die Klage gegen den Landesentwicklungsplan aus.
Die Kies-Konferenz sorgt aber für Diskussionsbedarf

Eigentlich ziehen die vom Kiesabbau betroffenen Kommunen – dazu gehören Alpen, Rheinberg, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn – an einem Strang, wenn es um die Änderungen des Landesentwicklungsplanes (LEP) geht. Gemeinsam gaben sie in der Vergangenheit ein Gutachten in Auftrag. Der Jurist Martin Kment kam dabei zu dem Schluss, dass die Festlegungen des LEP und dabei insbesondere die Fortschreibung des Versorgungsbedarfs auf Basis der Abgrabungsmengen der letzten Jahre „fehlerhaft“ sind. Die vier Kommunen beschlossen daraufhin eine Resolution und zogen auch eine Klage in Betracht. Wenn es nun aber um die geplante Kies-Konferenz am 8. Oktober in Wesel geht, bröckelt scheinbar dieser parteiübergreifende politische Zusammenhalt.

„Jedes Instrument nutzen“

Anders als zum Beispiel Rheinbergs Bürgermeister Frank Tatzel, der die Konferenz im jüngsten Rat als „Alibi-Veranstaltung“ bezeichnete, hält Alpens Bürgermeister Thomas Ahls an der Konferenz fest. „Ich bin definitiv nicht gegen die Konferenz oder gegen einen Dialog“, sagte er in der Ratssitzung am Donnerstagabend. „Einen Austausch finde ich sehr wichtig. Wir sollten jedes Instrument nutzen, um Einfluss auf Alpen nehmen zu können.“ Ahls habe wenig Verständnis für diejenigen, die sich der Konferenz verweigern wollen. Damit zielt er auch auf die Bürgerinitiativen ab.

Das lässt Denise Cleve, Sprecherin der Bürgerinitiative Kiesgegner Alpen/Millingen den Kopf schütteln. „Es war bitter hören zu müssen, dass wir als Bürgerinitiative nicht gesprächsbereit seien“, erklärte sie im Gespräch mit der NRZ. Das werde der Situation nicht gerecht, so Cleve weiter. Die Initiative habe besonders in den letzten Monaten mit viel ehrenamtlichen Engagement gegen die Kiespläne gekämpft und wöchentlich mehrere Termine – auch im Düsseldorfer Landtag – wahrgenommen. „Die Argumente wurden zigfach dargestellt, die Forderungen genannt, da brauchen wir keine Kies-Konferenz, bevor nicht der Begriff des Bedarfes geklärt wurde. Das ist eklatant wichtig.“

Für Cleve wurde die Konferenz nur ins Leben gerufen, weil die Landesregierung gemerkt habe, dass die Bürgerinitiativen an dem Thema dranbleiben. „Wir können Herrn Tatzel daher nur zustimmen. Das ist eine reine ‚Alibi-Veranstaltung‘“. Thomas Ahls befürchtet, in Sachen Abgrabungskonferenz mit den verbündeten Kommunen und Parteien „total auseinander zu driften.“ FDP-Mann Thomas Hommen lobte den Bürgermeister für seine Haltung zur geplanten Kies-Konferenz. SPD und Grüne sehen hingegen keinen Sinn in dieser. „Warum eine Konferenz, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen?“, fragte sich Grünen-Sprecher Peter Nienhaus. An der gemeinsamen Klage ändere dieser potenzielle Konfliktpunkt aber nichts. Der Alpener Rat stimmte am Donnerstag einheitlich der Klage zu. Das übergeordnete Ziel einer Klage gegen die Verordnung zur Änderung LEP müsse nicht die einfache Neudefinition des Bedarfsbegriffes oder die Anpassung der Bedarfsermittlung sein. Vielmehr müsse eine nachhaltige Bewirtschaftung der endlichen Ressourcen im Land vereinbart werden. Dabei müssen neben den abzubauenden Rohstoffen Kies, Sand und Ton auch die durch den Abbau betroffenen Ressourcen Boden, Wasser, landwirtschaftliche Nutzfläche und im weiteren Sinne auch Kulturlandschaft und Heimat berücksichtigt werden, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.

„Ein extrem klares Zeichen“

„Spaß macht uns das sicher nicht. Prügel kriegen wir dafür von unseren Leuten in Düsseldorf“, sagte Günter Helbig (CDU). Anders als CDU und FDP im Land, stellten sich die hiesigen Christdemokraten und Liberalen gegen den LEP. „Damit senden wir ein extrem klares Zeichen nach Düsseldorf“, betonte auch Thomas Hommen.

eingestellt und Thomas Hommen