Alpen hebt Grundsteuer B an, NRZ 11.10.2018

Wegen Beschäftigung von Scheinselbstständigen muss die Gemeinde 40 000 Euro nachzahlen

Die Gemeinde Alpen hat seit Jahren den Nachteil, dass ihr tatsächlicher Hebesatz unter dem fiktiven des Landes liegt. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wird sie somit reicher gerechnet, als sie tatsächlich ist. Um diesen Nachteil für das Jahr 2019 auszugleichen, empfahl der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstag dem Rat, die Erhöhung der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke oder Gebäude) von 429 auf 443 Prozent und der Gewerbesteuer von 417 auf 418 Prozent zu beschließen.

Mit weiteren Anpassungen der fiktiven Hebesätze sei auch in den Folgejahren zu rechnen, hieß es im Ausschuss. Die Grundsteuer A bleibt indes bei 255 Prozent unverändert. „Das ist eine Notwehr-Maßnahme“, erklärte Günter Helbig (ĆDU) auch vor dem Hintergrund der ausbleibenden Schlüsselzuweisungen. Auch SPD, Grünen und FDP tragen die Anhebung mit. „Dahinter steckt auch ein Gerechtigkeitsgedanke“, sagt Bürgermeister Thomas Ahls. Aber insgesamt werde Alpen in höherem Maße belastet.

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Rat auch, die Gebührensatzung für die Unterbringung von Flüchtlingen anzupassen – von einer monatlichen Grundgebühr je Quadratmeter in Höhe von 3,32 Euro auf 13,68 Euro. Das müsse sein, um sämtliche Kosten wie für Haumeister, Strom, Wasser, Instandhaltung und Abschreibung zu decken. Das würde der Gemeinde einen Mehrertrag von rund 27000 Euro pro Hauhaltsjahr erbringen. Momentan gibr es im Gemeindegebiet fünf Mietobjekte, zum Jahresende sollen zwei abgestoßen werden.

Wegen der Beschäftigung von Honorarkräften an der Sekundarschule muss die Gemeinde etwas über 40 000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen. „Das Wort ist hier noch nicht gefallen, aber es handelt sich doch um Scheinselbstständigkeit“, sagte Weis (FDP). Die Verwaltung, so Ahls, habe Rechtsmittel eingelegt. Doch die Honorarkräfte jetzt in Regress zu nehmen, sei nicht richtig. Schließlich habe kein Dienstleister dahinter gestanden. Es waren Bürger, die Nachmittagsbetreuung übernommen oder Musikunterricht gegeben hätten. Dumm gelaufen für die Gemeinde, die wohl nicht um die außerplanmäßige Zahlung herumkommt.

eingestellt von Thomas Hommen