“Die Schulden galoppieren uns davon”, NRZ 16.07.2019

Alpener FDP kritisiert den Umgang mit öffentlichen Geldern in der Verwaltung. Im Fokus bleibt das alte Feuerwehrgerätehaus

Die Zukunft des alten Feuerwehrgerätehauses und des Willy-Brandt-Platzes treibt die Alpener FDP weiter um. „Wie hier mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, können wir nicht akzeptieren“, betonte Fraktionschef Thomas Hommen gestern in einem Pressegespräch. Etwas irritiert waren die Liberalen, dass die CDU in der letzten Ratssitzung Ende Juni sich vehement für einen Abriss ausgesprochen habe. Dann wäre der derzeit laufende Investoren-Wettstreit doch eine reine „Proforma-Aktion.“ Dann könne man sich den Investorenwettstreit auch schenken, so Hommen. Der Umgang mit Steuergeldern sei vor dem Hintergrund der Alpener Schuldenlast „rücksichtslos“ den Bürgern gegenüber. Bei einem Restwert von 360.000 Euro und einem anvisierten Verkaufserlöses des Grundstücks käme die Gemeinde auf einen Nettogewinn von 640.000 Euro. Somit würde eben die Höhe des Restwertes vernichtet. „Und das Gebäude ist immer noch nicht abgeschrieben“, so Thomas Hommen weiter.

Allerdings wundere sich die FDP, dass die Leute diese Thematik nicht auf dem Schirm hätten – das wäre der allgemeine Tenor bei den FDP-Aktionen auf dem Markt oder auf dem Willy-Brandt-Platz. Die FDP um Thomas Hommen setzt immer noch auf den Fortbestand des Gebäudes, denn offizielle Verlautbarungen oder gar einen politischen Beschluss gebe es noch nicht. Ein neues Feuerwehrgerätehaus könne man für deutlich unter 7 Millionen Euro bauen, wie das Beispiel Rheine zeige, wo man mit 4 Millionen Euro bei vergleichbarer Größe auskam. Dieses Geld hätte man anders gut verwenden können.

Ratsmitglied Michael Weis ruft den hohen Schuldenstand der Gemeinde ins Gedächtnis. Im Jahre 2015 sei man fast schuldenfrei gewesen, über ein Minus von 16,5 Millionen Euro in diesem Jahr, würde für 2020 sogar ein Schuldenstand von 25,4 Millionen Euro prognostiziert. „Und dann droht das Haushaltssicherungskonzept“, so Weis. Mit den Projekten im Schulzentrum, der Flüchtlingsunterkunft Ulrichstraße und dem Ortsumbau habe sich die Gemeinde überhoben. Das seien finanzielle Abenteuer gewesen, die hohen Kosten absehbar gewesen – wie auch schon von der FDP im 10-Punkte-Plan von 2018 angesprochen. „Die Verbindlichkeiten muss man bedienen“, so Hommen, „aber wir manövrieren uns in Unwägbarkeiten. Die Schulden galoppieren uns davon.“

Moritz Vochtel von den Alpener Jungliberalen brachte das Thema Generationengerechtigkeit ins Spiel, ist erschrocken über die Passivität der Jungen Union. „Unvorstellbar, dass es da keinen Aufschrei gibt. Da werden doch Gelder verschwendet und niemand kämpft dagegen an.“

eingestellt von Thomas Hommen