FDP Alpen greift den Bürgermeister wegen des Etats an Der Westen 18.04.2015

Natürlich, ein Defizit in der Kasse ist erst mal kein Grund für Luftsprünge. Erst recht, wenn es bei satten 2,4 Millionen Euro liegt. Und so blieb Bürgermeister Thomas Ahls bei der kurzen Erläuterung des Haushalts auch lieber auf dem Boden der Tatsachen. Ein Grund für das Minus liege im Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, die rund 700 000 Euro unter dem Plan seien. „Das Defizit kann aber mit der Ausgleichsrücklage wett gemacht werden“, so Ahls. Im Vergleich zu anderen Kommunen bleibt das Minus in Alpen tatsächlich noch in relativ überschaubarem Rahmen. „Der Haushalt steht für die Verlässlichkeit und Stabilität der Gemeinde“, sagte Günter Helbig, Fraktionschef der CDU. „Es gibt nicht viele Kommunen, denen es gut geht.“ Man versuche, den Bürgern auch weiterhin etwas zurückzugeben, hoffe, die Steuern gering halten zu können. Deshalb bleibe er auch ein „Wanderprediger in Sachen Optimismus“.

Jörg Banemann, Fraktionschef der SPD, sieht den Haushalt etwas kritischer. Denn durch Amaliengalerie und Flüchtlingsunterkünften könnten Kostensteigerungen auf die Gemeinde zukommen. Andererseits gibt es zwei wichtige Standbeine in Alpen – die Gewerbetreibenden und die Bürger. „Ich denke, dass wir noch ruhig schlafen können.“ Peter Nienhaus von den Grünen wies auf das ehrenamtliche Engagement vieler Alpener in Dorfwerkstatt, Vereinen und Schulen hin, lobte die Verwaltung für viele gute Entscheidungen – wie die Einstellung eines Klimamanagers, die Gründung der Energie-Gesellschaft Alpen, die Flüchtlingspolitik, die Sanierung der Sportanlagen und die politische Einbindung der Jugendlichen. Trotz eines Rückgangs seien die Gewerbesteuereinnahmen noch auf einem hohen Niveau. Allerdings halte die Fraktion die Ausprägung des Ärztehauses für überdimensioniert, in Sachen Nahversorgung habe die Gemeinde zudem eine Zukunftschance liegen lassen. Der Haushalt enthalte aber auch einige positive Aspekte. „Und wir wollen das Positive nicht blockieren“, so Nienhaus. „Aber zustimmen können wir dem Haushalt in dieser Form auch nicht und werden uns enthalten.“

Schärfer wurde der Ton in der Haushaltsrede der FDP. Fraktionschef Thomas Hommen kritisierte, dass man weder einen ausgeglichenen Haushalt vorfinde noch den Willen erkennen könne, dass der Rat den Weg des Schuldenabbaus überhaupt beschreiten wolle. Der Haushaltsentwurf sei von Hoffnung geprägt, doch das sei im höchsten Maß unvernünftig. „Der ernsthafte Umgang mit Zahlen zählt nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen des Bürgermeisters. Sie dienen als Grundlage für eine Reihe von Vorhaben und Bauprojekten, in deren Licht sich der Bürgermeister später gerne sonnt.“ Dem Versprechen, den Oppositionspartein den Rücken stärken zu wollen, sei er nicht nachgekommen. Auch deshalb lehne man den Haushaltsentwurf ab. Der wurde aber bei den beiden Nein-Stimmen der FDP und der Enthaltung der Grünen mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet.

Neben dem Haushalt sorgte die FDP auch mit ihren Anträgen für reichlich Diskussionsstoff. So beantragten die Liberalen eine Halbierung des Ansatzes für den Wettbewerbspreis zur Gestaltung des Ortskerns. Auch die Investitionsansätze für die Gestaltung der „Neuen Ley“ und der Instandsetzung des Brunnens am Dahlacker lehnte die FDP ab. Es funktioniere aber nicht, auf Teufel komm raus zu sparen, so der einhellige Tenor der anderen Fraktionen. „Immer nur sparen geht nicht, sonst können wir irgendwann ganz einpacken“, sprach Peter Nienhaus den Ratsmitglieder aus dem Herzen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Und am Ende sorgte der FDP-Antrag auf Bestellung eines Antikorruptionsbeauftragten sogar für Kopfschütteln. „Nennen Sie doch ihren konkreten Verdacht“, forderte Günter Helbig. Das wollte FDP-Chef Thomas Hommen in diesem öffentliche Rahmen aber nicht tun. „Wir haben doch auch eine Feuerwehr, die man nicht immer braucht…“

Christian Schyma