Rat, 18.02.2021
Im Rat ging es am 18. Februar um folgende TOP’s:
Vor Beginn der Sitzung erheben sich die Anwesenden von Ihren Plätzen und gedenken dem kürzlich verstorbenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Banemann. Im Namen von Rat und Verwaltung würdigen Bürgermeister Ahls und der SPD- Fraktionsvorsitzende Armin Lövenich ihn für seine Verdienste und seinen engagierten Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Alpen.
Aufgrund der derzeitigen Corona-Lage hat man sich im Vorfeld interfraktionell auf eine entspre- chende Verkleinerung des Rates für die heutige Sitzung einvernehmlich geeinigt.
TOP3: Anerkennung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.12.2020
Beschluss: einstimmig
Die Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Alpen vom 15.12.2020 wird in der vorliegenden Fassung anerkannt.
TOP4: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Beiträge für die Offene Ganztagsschule sowie für die Betreuung
von 08.00 Uhr bis 13.30 Uhr für den Monat Januar 2021
Beschluss: einstimmig
Der Rat genehmigt die vom Bürgermeister und dem Ratsmitglied Nienhaus am 18.01.2021 beschlossene Dringlichkeitsentscheidung in der die Beiträge zur Offenen Ganztagsschule sowie zur Betreuung von 08.00 Uhr bis 13.30 Uhr für den Monat Januar 2021 erlassen bzw. erstattet werden.
TOP5: Bericht der Kämmerin über die finanzielle Lage der Gemeinde Alpen
Der Rat nimmt den Bericht der Kämmerin zur finanziellen Lage der Gemeinde Alpen zur Kenntnis.
TOP6: Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.07.2020-31.12.2020 sowie für die Erstellung des Jahresabschlusses 2019
Der Rat nimmt von den im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 getätigten Haushaltsüberschreitungen Kenntnis.
TOP7: Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2021
Beschluss: einstimmig
Der Rat nimmt die in der Sitzungsvorlage dargestellten Übertragungen von Ermächtigungen für Investitionsauszahlungen und für Investitionskredite in das Jahr 2021 zur Kenntnis.
TOP8: Antrag Waldkindergarten Alpen e.V. auf Kostenbeteiligung für die Schaffung neuer U3-Betreuungsplätze
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, dem Waldkindergarten Alpen e.V. eine einmalige Investitionskostenbe- teiligung von 10 % der tatsächlichen Investitionskosten bis zu maximal 13.143,50 € für die Schaffung von U3-Betreuungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Maßgeblich sind dabei die im Rahmen der Bewilligung der Landesmittel anerkennungsfähigen Auszahlungen. Die Bezuschussung wird über einen Bescheid mit Zweckbindung geregelt. Die fehlenden Mittel werden über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung aus der Maßnahme 7.00052.710 gedeckt.
TOP9: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2021 19/2021 hier: Verkehrsführung Marktplatz Menzelen-Ost
Beschluss: einstimmig
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur kostengünstigen, aber effektiven Ver- kehrsführung auf dem Marktplatz in Menzelen-Ost unter Einbeziehung der entsprechenden Stellen in Verwaltung und sonstigen betroffenen Institutionen zu prüfen.
TOP10: Bebauungsplan Nr. 80 „Heidestraße“ hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit
§ 13a BauGB sowie 7. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Heidestraße“gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.
TOP11: Bebauungsplan Nr. 1 „Die Huf“, 10. Änderung 16/2021 hier: Entfernung von schützenswerten Bäumen
Beschluss: CDU 11 Ja-Stimmen, SPD 3 Ja-Stimmen, Grüne; 3 Nein-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen, Die Partei 1 Ja-Stimme
Der Rat beschließt den Erhalt der beiden Bäume an der Rosenstraße und erteilt der Ver- waltung den Auftrag, mit dem Investor Gespräche über den möglichen Erhalt der Platane zu führen. Ist dies aus begründeten planerischen Argumenten nicht möglich, wird die Ver- waltung beauftragt eine Fällgenehmigung mit entsprechender Ersatzpflanzung nach der gemeindlichen Baumschutzsatzung zu erteilen.
TOP12:Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ulrichstraße – Huf“ und 8. Berichtigung des Flächennutzungsplanes hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Beschluss: CDU: 11 Ja-Stimmen, SPD 3 Ja-Stimmen, Grüne 3 Nein-Stimmen, FDP 2 Ja-Stimmen, Die Partei 1 Ja-Stimme
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Benachrichtigung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ulrichstraße – Huf“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die 9. Änderung des Be- bauungsplanes Nr. 1 „Ulrichstraße – Huf“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft herbeizuführen.
TOP13: Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Ge- 18/2021 Gewerbegebiet Menzelen“hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Satzungs- beschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Benachrichtigung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Gewerbegebiet Menzelen“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Gewerbegebiet Menzelen“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Sat- zung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft herbeizuführen.
TOP14:Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 08.02.2021 hier: Änderung der Baumschutzsatzung
Beschluss: CDU 11 Nein-Stimmen, Grüne 3 Ja-Stimmen, SPD 3 Nein-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen, Die Partei 1 Nein-Stimme
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss zum Vorschlag der Verwaltung:
Beschluss: einstimmig
Der Rat beauftragt die Verwaltung die Baumschutzsatzung der Gemeinde Alpen zu aktualisieren und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Der Satzungsentwurf ist dem Energie- und Klimabeirat und dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur Beratung vor- zulegen.
