Bauausschuss in Alpen – Projekt-Risiko-Management kommt schwer über die Lippen, RP 07.02.2019

Allein das Wort „Projekt-Risiko-Management“ unfallfrei über die Lippen zu bringen, gelang im Bauausschuss weder dem Vorsitzenden Hermann Terboven (CDU) noch dem SPD-Sprecher Armin Lövenich. Der hatte den Antrag der Genossen, dieses betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrument im Rathaus zu implementieren, begründet. Kernthese: Die SPD werde schwindlig angesichts der sich türmenden Millionen-Investionen und fürchte den Überblick zu verlieren. Doch am Ende einer bemühten Debatte, die einem wirtschaftswissenschaftlichen Oberseminar alle Ehre gemacht hätte, stand ein eher bodenständiger Beschluss. Der kommt über eine selbstverständliche Absichtserklärung kaum hinaus. Rat und Verwaltung wollen gemeinsam in Arbeitsgruppen „alle anstehenden Maßnahmen vorbereiten, abwickeln und finanzieren“ und die dazu notwendigen „Prozesse optimieren“.

Dem konnten fast alle Fraktionen zustimmen. Nur FDP-Vertreter Stephan Gesthuysen ging nicht mit. Er denkt, dass die Verlockung von Fördertöpfen der Politik aktuell „die Pistole auf die Brust setzt“. Dem mit einem aufwendigen Management-Verfahren begegnen zu wollen, helfe wenig, sondern verschärfe die Probleme nur. Es binde dringend benötigte Verwaltungskraft. Er reagierte ungehalten, weil er den Rat in der Pflicht sieht: „Nur die Politik kann Prioritäten setzen.“

Die Genossen hatten die Zielrichtung ihres Antrages, die Verwaltung auf das wohlfeil klingende, formelle Verfahren zu verpflichten, auf drei Seiten dezidiert begründet. Man wolle so nicht sicherstellen, dass der Schuldenberg unkontrolliert wachse und am Ende die Bürger über höhere Steuern die Zeche zahlen müssten, so Lövenich. Er versicherte: „Wir sind nicht gegen Projekte. Wir wollen aber Herr der Lage bleiben und nicht irgendwann den Überblick verlieren“, so der SPD-Sprecher.

Nur auf der Basis eines „risikomanagementbasierten Ansatzes“, wie sie in Unternehmen üblich seien, mit einem „operativen Cotrolling“ und auf der Basis einer dezidierten, fortlaufenden „Chancen-Nutzen-Analyse“ könnten fundierte haushaltärische Entscheidungen über Prioritäten getroffen werden. Die Botschaft hörte Bürgermeister Thomas Ahls wohl, allein grau sei alle Theorie, entgegnete er.

Im Grunde sei gegen all das wenig einzuwenden. Aber vieles, von dem, was die SPD verlange, werde längst gemacht. Der Ansatz der Genossen produziere „einfach nur zusätzliche Arbeit“. Das eigentliche Problem sei, dass momentan „zu viele Projekte“ in der Pipeline steckten und man vor der schwierigen Aufgabe stehe, zu sehen, was man schieben oder gar ganz canceln könne.

Walter Adams, Fachbereichsleiter Bauen, verwies auf den „Mitmachplan“, den er der Politik vor drei Jahren aufgetischt habe und in dem allein 40 Projekte aufgelistet seien. Er äußerte den Wunsch, dass seine strapazierte Abteilung nicht durch unsägliche politische Debatten wie die über die Möblierung des „Wohnzimmers Alpen“ demotiviert werde. Besser sei es, auch ihn ins „stille Kämmerlein“ einzuladen, wo jetzt Prioritäten abgekaspert werden.

Die CDU wandte ein, dass durch den Antrag der SPD nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass man im Rathaus planlos vorgehe. So stand am Ende der Formelkompromiss, den alle unterschreiben konnten. Bis auf den sichtlich genervten Liberalen.

eingestellt von Thomas Hommen