Haushalten am hohen Schuldenberg, RP 28.03.2019

Der Rat hat den Etat 2019 verabschiedet. Das Urteil der Fraktionen fällt höchst unterschiedliche aus – trotz Überschuss.

Bürgermeister:

Der Bürgermeister relativierte die Sorgen angesichts des hohen Schuldenstandes, sicherte aber zu, den Investitionseifer zu zügeln. Die Lage sei „schwierig“, räumte er ein. Natürlich seien seien Fördertöpfe verführerisch und zögen erhebliche Eigenmittel nach sich. Aber: „Wenn wir keine Anträge stellen, müssten wir alles allein bezahlen.“ Eine Kommune wie Alpen komme letztlich nicht darum herum, Darlehen aufzunehmen. Man müsse wie Unternehmen stets die langfristigen Abschreibungen in Rechnung stellen. Die Gebäudesubstanz sei gut. Doch inzwischen, so Thomas Ahls, habe man eine Grenze erreicht: „Wir können nichts mehr drauf packen.“ Doch die Haushaltssicherung sei absehbar kein Thema. Es gehe zunehmend darum, Kredite zu tilgen. Er versprach, das Investitionsvolumen deutlich zu senken.

CDU-Fraktion:

Trotz finanzieller Enge gefiel sich CDU-Chef Günter Helbig in der Rolle des „Wanderpredigers in Optimismus“. Er legte für die Mehrheitsfraktion ein Bekenntnis zur konsequenten Umsetzung des Stadtumbauprojekts ab – wenn auch nicht zu jedem Preis. Er warb dafür, bei der Gestaltung des Ortskerns bei der geplanten exklusiven Möblierung des Wohnzimmers Alpen den „Alleinstellungscharakter“ zu wahren. Nur bei Einzelstücken wie den Abfallbehältern, Pflanztrögen und Pollern müsse man noch nachverhandeln. In der Causa Kies kritisierte der CDU-Mann die eigene Landesregierung. Die mache sich „einen schlanken Fuß“ und delegiere die Entscheidung an den Regionalverband Ruhr. Da sei der von Abgrabung gebeutelte Kreis Wesel gegenüber dem rohstoffhungrigen Ruhrgebiet deutlich in der Minderheit.

SPD-Fraktion:

Die SPD wiederholte angesichts der Investitionsflut und der Bugwelle unerledigter Jobs in einer Größenordnung von neun Millionen Euro ihre Forderung nach einer Prioritätenliste. „Das Ganze treibt einem die Schweißperlen auf die Stirn“, so Frontmann Jörg Banemann. Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendjemand im Rathaus noch den Überblick habe. Es brauche einen „Masterplan“. Angesichts des Schuldenbergs, der im nächsten Jahr auf die Rekordhöhe von von 25 Mio. Euro anzuwachsen drohe, schwebe über allem das „Gespenst der Haushaltssicherung“, das zwangsläufig höhere Steuern heraufbeschwöre. Dass vor diesem Hintergrund die Verwaltung für die Möblierung des Wohnzimmers Alpen Angebote im Wert eines Einfamilienhauses vorlege, zeige, dass manche noch nicht wüssten, was die Stunde geschlagen habe.

B90 / Grüne:

Die Grünen sehen im Haushalt viele gute Ansätze, allerdings auch noch erhebliches Potenzial, die Gemeinde attraktiver zu gestalten und fit zu machen für die Zukunft. Peter Nienhaus will die Chance nutzen, mit Blick auf den demografischen Faktor vor allem junge Menschen an den Ort zu binden und Familien zu gewinnen, hier ihren Wohnsitz zu suchen. Für ihn ist die Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ ein zentrales Anliegen. Daher freut er sich, dass der Rat seinem Antrag grundsätzlich gefolgt ist, jungen Leuten, die ein alten Haus kaufen möchten („Jung kauft Alt“), finanziell unter die Arme zu greifen. Außerdem möchte er die Nahmobilität auf der Schiene (RB 31), Straße (Car-Sharing, Busse) und Radwegen weiter verbessern. Zur Attraktivitätssteigerung des Ortes trage auch ein Kunstrasenplatz für Viktoria Alpen bei.

FDP-Fraktion:

Die FDP warnt, sich vom Überschuss im Haushalt blenden zu lassen. Der dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schuldenberg dramatisch anwachse. Das, obwohl die Gemeinde „Tafelsilber verscherbelt“. Gemeint ist der Abriss des alten Feuerwehrgerätehauses. Das nun beschlossene Großprojekt energetische Sanierung des Schul- und Sportzentrums, das die Gemeinde drei Millionen Euro kostet, zeige, dass die Mehrheit im Rathaus es nicht schaffe, „einmal inne zu halten“. Die säße wie ein „Bär vorm Honigtopf“ Förderprogramm und könnte nicht widerstehen, ihn zu öffnen. Den müsse der Steuerzahler wieder auffüllen. Die Sanierung der Motte ist für die FDP ein „finanzielles Abenteuer“ und „ein Fass ohne Boden“. Sie erkennt keinen Grund, den vom Einsturz bedrohten denkmalgeschützten Hügel zu erhalten.

eingestellt von Thomas Hommen