Der Landtagskandidat der Freien Demokraten, Constantin Borges, hat die CDU im Kreis Wesel aufgefordert, sich einem gemeinsamen Antrag mit der FDP-Kreistagsfraktion für den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) anzuschließen. Anlass dazu ist die jüngste, massive Kritik prominenter CDU-Funktionäre am neuen Regionalplanentwurf des RVR mit Blick auf die möglichen, teils massiven Ausweitungen von Abgrabungsflächen für Sand und Kies. Borges greift damit die Initiative seiner liberalen Freunde in Alpen auf.
Kreis-FDP: Verbündete für geforderten RVR-Austritt, RP 31.08.2021
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Der FDP-Landtagsabgeordnete Constantin Borges will die Kreis-CDU dafür gewinnen, sich einem Antrag um Austritt aus dem Regionalverband Ruhr anzuschließen.
Alpens FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hommen hatte den FDP-Kreisverband bereits beim Parteitag im April aufgefordert, im Weseler Kreistag den Antrag zu stellen, den RVR zu verlassen. Für den Beschluss ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag erforderlich. „Nur über einen Austritt zu reden, bringt nicht viel, wir müssen handeln und das so schnell wie möglich“, sagte er. Neben der vom RVR vorgelegten „desaströsen Auskiesungs-Planung“, koste der RVR den Kreis Wesel zusätzlich noch viele Millionen Euro Umlage im Jahr“, meint der 26-jährige Borges, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Nicht nur der niederrheinische Kies würde ins Ruhrgebiet fließen, sondern „auch sehr viel nutzloses Geld“.
Es sei nun vor allem an der SPD, ihre Haltung gegenüber dem RVR zu verändern. „Die Sozialdemokraten halten leider auch hier der Ruhr-SPD die Stange und wollen die verkrusteten Strukturen aus vergangenen Kohlenpott-Zeiten auf ewig zementieren – mit dem Geld vom Niederrhein“, so der FDP-Politiker. „Die gut dotierten Pöstchen beim RVR sind den Sozialdemokraten offenbar viel mehr wert als das Wohl der Bevölkerung im Kreises Wesel“, so Borges.
eingestellt von Thomas Hommen für die FDP-Fraktion
