Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 24.11.2020
Im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss wurde am 24.11.2020 über folgende TOP beraten und entschieden:
TOP2: Bestellung der Schriftführerin und ihrer Vertreterin für die Sitzungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss bestimmt im Benehmen mit dem Bürgermeister jeweils eine/einen Gemeindebediensteten als Schriftführer/in.
Die Amtszeit ist identisch mit der Sitzungsperiode.
Für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss wird folgende Gemeindebedienstete als Schriftführerin sowie deren Vertreterin bestellt:
1. Frau Michaela Würzinger
2. Frau Erika Beer-Clow
TOP3: 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Abwägung der aus der wiederholten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie vorangegangener Beteiligungen im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB, Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB, erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 2 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB) vorgetragenen Anregungen und Feststellungsbeschluss
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt, die aus der wiederholten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Weiterhin beschließt der Rat, die im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 Abs. 1 BauGB, § 3 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB, mit dem Ziel einer Sondergebietsdarstellung Einzelhandel „Lebensmittelvollsortimenter, max. VK 1.200 m2 zur Nahversorgung, davon min. 90 % nahversorgungsrelevantes Sortiment“, vorgetragenen Anregungen ebenfalls im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen.
Gleichzeitig beschließt der Rat die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der vollzogenen Abwägung und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Genehmigungs- verfahren über die Bezirksregierung Düsseldorf einzuleiten.
TOP4: Stadtumbau – Erlebnisspielplatz Marienstift hier: Projektvorstellung
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie die weiteren Planungsschritte vorzubereiten.
TOP5: Stadtumbau – Gesamtkonzept hier: Sachstand und weitere Haushaltsplanung
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie den Vorschlag zur weiteren Haushaltsplanung zur Kenntnis und verweist die Unterlagen zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
TOP6: Stadtumbau – Neue Mitte hier: Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt die vorliegende Entwurfsplanung zur Aktivierung der Neuen Mitte im Rahmen des Stadtumbaus zur Kenntnis und erteilt seine Freigabe.
Er beauftragt den Bürgermeister die weiteren Planungs- und Verfahrensschritte im Sinne der Erörterungen einzuleiten.
TOP7: Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 sowie die Veränderungsliste zur Kenntnis und verweist die Unterlagen zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
TOP8: Neuaufstellung des Sachlichen Teilplans Regionale 146/2020 Kooperationsstandorte zum Regionalverband Ruhr hier: Stellungnahme der Gemeinde Alpen im Rahmen der Beteiligung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen
Beschluss: CDU: 8 Ja-Stimmen, Grüne: 3 Nein-Stimmen, SPD 2 Nein-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss befürwortet die Darstellung eines Regionalen Kooperationsstandortes Drüpt im Regionalplan Ruhr vorbehaltlich der differenzierten Ausweisung einer kommunalen Bedarfsfläche in Größe von 7,5 ha und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband Ruhr abzugeben.
TOP9: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Flüchtlingsunterkünfte Ulrichstraße“ hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Benachrichtigung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Flüchtlingsunterkünfte Ulrichstraße“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er den Bebauungsplan Nr. 76 „Flüchtlingsunterkünfte Ulrichstraße“ mit seiner externen Ausgleichsfläche gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft herbeizuführen.
TOP10: Vergabe eines Straßennamens
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschließt, die Planstraßen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 73,3 „Alpen-Ost“ wie folgt umzubenennen:
– de-Lattré-Weg
– Mäckler-Weg
TOP11: Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2020 Abstimmung zum Bauvorhaben Rossmann hier: Baustellenabwicklung und -logistik in Bezug auf den Straßenver- kehr
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
eingestellt von Thomas Hommen
