Haupt- und Finanzausschuss 10.03.2020

Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 10.03.2020 wie folgt abgestimmt:

TOP2: Antrag der FDP-Fraktion vom 28.02.2020 zur Aufnahme in die Veränderungsliste Haushaltsplan 2020 hier: Berücksichtigung von Haushaltsmitteln zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes

Beschluss: CDU: 9 Nein-Stimmen, SPD: 4 Nein-Stimmen, Grüne: 2 Nein-Stimmen, FDP: 1 Ja-Stimme

Damit ist der Antrag abgelehnt

TOP3: Antrag der FDP-Fraktion vom 28.02.2020 zur Aufnahme in die Veränderungsliste Haushaltsplan 2020 hier: Erhöhung des Haushaltsansatzes im Produkt 15.01.01. “Wirtschaftsförderung”

Beschluss: CDU: 9 Nein-Stimmen, SPD: 4 Nein-Stimmen, Grüne: 2 Nein-Stimmen, FDP: 1 Ja-Stimme

Damit ist der Antrag abgelehnt

TOP4: Antrag der FDP-Fraktion vom 28.02.2020 zur Aufnahme in die Veränderungsliste Haushaltsplan 2020 hier: Berücksichtigung von Haushaltsmitteln für die Schaffung eines Jugend-und Seniorenbeirates

Beschluss: CDU: 9 Nein-Stimmen, SPD: 4 Nein-Stimmen, Grüne: 2 Nein-Stimmen, FDP: 1 Ja-Stimme

Damit ist der Antrag abgelehnt

TOP5: Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: CDU: 9 Ja-Stimmen, SPD: 4 Ja-Stimmen, Grüne: 2 Enthaltungen, FDP: 1 Nein-Stimme

TOP6: Verleihung des “Heimat-Preis” der Gemeinde Alpen für das Jahr 2020

Beschluss: einstimmig

Die Beschlussfassung wird in den Rat verschoben.

TOP7: Bericht über die über-und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.07.2019-31.12.2019

Beschluss: einstimmig

Der Haupt-und Finanzausschuss nimmt von den Haushaltsüberschreitungen in der Zeit vom 01.07.2019-31.12.2019 Kenntnis und überweist die Angelegenheit an den Rat.

TOP8: Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: einstimmig

Der Haupt-und Finanzausschuss nimmt die in der Sitzungsvorlage dargestellten Übertragungen von Ermächtigungen für Investitionsauszahlungen und für Investitions-kredite in das Jahr 2020 zur Kenntnis und verweist den Sachverhalt zur Kenntnisnahmean den Rat.

eingestellt von Thomas Hommen

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