Rat 26.03.2020

Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 26.03.2020 wie folgt abgestimmt:

TOP3: Erlass der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: CDU: 9 Ja-Stimmen, SPD 4 Nein-Stimmen, Grüne: 2 Ja-Stimmen, FDP: 1 Nein-Stimme

Der Rat erlässt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 in der Fassung der beigefügten Veränderungsliste und Haushaltssatzung.

TOP4: Verleihung des “Heimat-Preis” der Gemeinde Alpen für das Jahr 2020

Beschluss: einstimmig

Der Rat der Gemeinde Alpen beschließt für das Jahr 2020 erneut die Teilnahme am “Heimat-Preis” des vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW aufgelegten Förderprogrammes “Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen-Wir fördern, was Menschen verbindet.” Für den Heimatpreis des Jahres 2020 legt der Rat folgende Kriterien fest:

-Verdienst um die Heimat
-Pflege und Förderung von Bräuchen
-Erhalt von Kultur und Tradition
-Verdienst um die Weiterentwicklung und Veränderung des Zusammenlebens in Alpen

Es muss mindestens ein Preiskriterium erfüllt werden. Gleichzeitig beschließt der Rat die beigefügten, geändertenVerleihungsgrundlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an dieBezirksregierung Düsseldorf zu richten.

TOP5: Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: einstimmig

Der Rat nimmt die in der Sitzungsvorlage dargestellten Übertragungen von Ermächtigungen für Investitionsauszahlungen und für Investitionskredite in das Jahr 2020 zur Kenntnis.

TOP6: Bericht über die über-und außerplanmäßigen Aufwendungenund Auszahlungen in der Zeit vom 01.07.2019-31.12.2019

Der Rat nimmt von denHaushaltsüberschreitungen in der Zeit vom 01.07.2019-31.12.2019 Kenntnis.

TOP7: 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahrenmit seinem erweiterten Planbereich einzuleiten.

TOP8: 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufhebung des Feststellungsbeschlusses und Beschluss zur wiederholten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, den Feststellungsbeschluss zur 14. Änderung des Flächennutzungs-planes vom 19.09.2019 aufzuheben. Des Weiteren beschließt er die wiederholte Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten.

TOP9: Bebauungsplan Nr. 79 „Dorfstraße“ der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 79 „Dorfstraße“ der Gemeinde Alpengem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahrenmit seinem erweiterten Planbereichein-zuleiten.

eingestellt von Thomas Hommen

Ebenfalls interessant