Rat 26.04.2022
Im Rat ging es am 26.04. um folgende Top’s:
TOP3: Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2022
Beschluss: einstimmig
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Alpen vom 15.02.2022 wird in der vorliegenden Fassung anerkannt.
TOP4: Vorstellung des inklusiven und integrativen Musikprojektes “HOME. Alpenfestival –Ein integrierendes Dorf-Musik-Projekt am Niederrhein-”
Beschluss: einstimmig
TOP5: Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und 32/2022 Auszahlungen für die Erstellung des Jahresabschlusses 2020 sowie die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.07.2021-31.12.2021
Der Rat nimmt von den Haushaltsüberschreitungen für die Erstellung des Jahresabschlusses 2020 sowie von den Ausführungen zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.07.2021-31.12.2021 Kenntnis.
TOP6: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.03.2021 hier: Bereitstellung von Nistkästen für die Bekämpfung von Eichenprozessionsspinnern
Beschluss: einstimmig
Damit ist der Antrag angenommen.
Der Rat der Gemeinde Alpen beauftragt die Verwaltung damit, Privatpersonen und Vereinen Nistkästen, die die Bekämpfung von Eichenprozessionsspinnern fördert, kostenfrei zur eigenen Anbringung zur Verfügung zu stellen und diese auch an öffentlichen Orten wie zum Beispiel Schul- oder Friedhöfen zu montieren. Die Anschaffungskosten sind dabei zunächst auf EUR 500,00 insgesamt begrenzt.
TOP7: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.2022 hier: Anschaffung und Installation eines Energie-Monitoring und -Managementsystems für die Liegenschaften der Gemeinde
Beschluss: 4 Ja-Stimmen der Grünen bei 17 Gegenstimmen von CDU, SPD, Grünen
Damit ist der Antrag abgelehnt
TOP8: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.2022 hier: Prüfauftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung von möglichen Fördermaßnahmen zur Beratung und Nutzung von solarer Energieerzeugung
Beschluss: einstimmig
Damit ist der Antrag angenommen.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Fördermöglichkeiten zur Beratung und Nutzung von solaren Energien zu prüfen und mit Hilfe des Klima- und Energiebeirats inhaltlich zu diskutieren und die Ergebnisse zur nächstmöglichen Ratssitzung vorzulegen.
TOP9: Aufstellung des Regionalplan Ruhr – Zweite Beteiligung 33/2022 hier: Stellungnahme der Gemeinde Alpen
Beschluss: einstimmig
Der Rat bestätigt und wiederholt im Rahmen der 2. Beteiligung zur Aufstellung des Regionalplan Ruhr seinen Beschluss vom 26.02.2019 zur Streichung der geplanten Ausweisung von Flächen „Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflä- chennaher Bodenschätze (BSAB)“ im Bereich der Gemeinde Alpen.
Weiterhin regt die Gemeinde Alpen an, hinsichtlich der Planungsangelegenheit „Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster abzuwarten und das Thema gesondert in einem „Sachlichen Teilplan“ zu führen.
TOP10: Aufstellung der 11. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ulrichstraße – Huf“ hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Satzungsbeschluss
Beschluss: 17 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen der Grünen
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Benachrichtigung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 11. vereinfachten Änderung des Bebauungs- planes Nr. 1 „Ulrichstraße – Huf“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen.
Des Weiteren beschließt er die 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ulrichstraße – Huf“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft herbeizuführen.
TOP11: Zwölfte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ulrichstraße – Huf“ und 10. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ulrichstraße – Huf“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde Alpen im Zuge einer 10. Berichtigung angepasst.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.
TOP12: 12. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 „Schulzentrum“ 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Alpen-Ost“ und 11. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13 BauGB und Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB
Beschluss: einstimmig
1. Der Rat beschließt, die 12. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schulzentrum“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
2. Der Rat beschließt, die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Alpen-Ost“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde Alpen im Zuge einer 11. Berichtigung angepasst.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahren einzuleiten.
Die Planung darf die besonderen Belange des benachbarten Sports nicht gefährden.
TOP13: Bebauungsplan Nr. 63 „Schulstraße – Laakweg“ 21/2022 hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.07.2004 sowie erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13 a BauGB
Beschluss: 19 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen der FDP
eingestellt von Thomas Hommen für die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen
