Bisher werden den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern Monat für Monat 165 Euro überwiesen – die Fraktionschefs bekommen je nach Größe im Rat sogar zwischen 180 und 800 Euro. Hinzu kommen für jeden jeweils 25 Euro für die Teilnahme an Sitzungen des Rates und/oder seiner Ausschüsse sowie an den Treffen der Fraktionen. Und da liegt, so argumentiert die Verwaltung, das Problem. Der Aufwand, das für jeden einzelnen Politiker und jede einzelne Politikerin ständig nachzuhalten, sei enorm aufwendig.
Der Rat Dem Rat der Gemeinde Alpen gehören 32 Mitglieder an. Sie verteilen sich auf folgende Fraktionen: CDU (17), Grüne (6), SPD (5) und FDP (3).
Alleingänger Die Partei ist allein mit Matthias Schuscik vertreten, der als Solist keinen Fraktionsstatus hat.
Bei Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse führt die Verwaltung selbst Buch, bei den Sitzungen – um die 25 pro Jahr – der einzelnen Fraktionen müssen deren Schriftführer akribisch Teilnahmelisten führen, die sie dann im Rathaus einreichen. „Da muss am Rechner ständig dann jedes Ratsmitglied einzeln aufgerufen werden und der Anspruch auf Sitzungsgeld ins Zahlungssystem eingepflegt werden“, sagte André Emmerichs auf Anfrage der Redaktion. „Das ist sehr mühsam und bindet personelle Kapazitäten, die auch bei uns immer knapper werden.“ Emmerich ist im Rathaus für den politischen Betrieb zuständig.
Um sich aus dieser Zwangslage zu befreien, hat Bürgermeister Thomas Ahls dem Rat vorgeschlagen, eine andere Form der Entschädigung zu wählen, die die Gemeindeordnung NRW vorsehe. Nämlich die Zahlung einer höheren Pauschale, um dann auf ein Sitzungsgeld verzichten zu können. Bei der Festlegung der Höhe ist der Rat nicht etwa frei. Die legt das Land fest und hat sie gerade auf besagte 275 Euro monatlich für das Mandat in einer Gemeinde wie Alpen erhöht.
Die vom Rat beschlossene Änderung muss noch in der Ortssatzung verankert werden. Um 11.000 Euro wird der Betrag für die politische Arbeit im Rathaus von jetzt jährlich 135.000 Euro auf 146.000 Euro im Haushalt 2023 steigen, hat die Verwaltung errechnet. Der Betrag relativiere sich aber durch den Rationalisierungseffekt. Unterm Strich blieben Mehrkosten für die kommunale Demokratie von 7000 Euro.
Die überwiegende Mehrheit des Rates konnte die Beweggründe der Verwaltung nachvollziehen, auch wenn einige ein ungutes Gefühl bekundeten, weil sie nicht in den Verdacht geraten möchten, sich „die eigene Tasche zu füllen“. Genau auf den populistischen Reflex zielte die Argumentation der FDP: „Das kommt einer Diätenerhöhung gleich“, sagte Thomas Hommen als Sprecher der drei Liberalen. Seine Fraktionskollegen und er würden daher das Plus an Einnahmen für eine gute Sache spenden
So wollen es auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei halten, auch wenn sie den Ball begrifflich deutlich flacher hielten. Peter Nienhaus (Grüne) stimmte der Absicht zur Entbürokratisierung im Rathaus ausdrücklich zu, will aber nicht davon profitieren. Auch Matthias Schuscik (Die Partei) will spenden, weil sein „Kopf“ bei der Verwaltungsmeinung sei, sein Bauch sich aber gegen mehr Geld sträube. CDU und SPD machten’s nüchterner. Die Entlastung der Verwaltung sei gut. Also Zustimmung.
eingestellt von Thomas Hommen für die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen
