Streit um alte Feuerwehrhaus schwelt, RP 30.07.2019

Foto: Christiopf Reichwein RP

Die alte Feuerwache am Willy-Brandt-Platz soll für eine Kombination aus Handel und Wohnen weichen – erreichbar von der Lindenallee.

Die FDP scheitert mit dem Antrag, die Fraktionssitzungen im leerstehenden Gerätehaus abzuhalten. Eine Mehrheit will weiter den Abriss und den Investorenwettstreit. Geförderte Wohnungen sollen kommen. In welchem Umfang, bleibt offen.

Mittwoch für Mittwoch sitzt FDP-Chef Thomas Hommen auf dem Willy-Brandt-Platz vorm ehemaligen Gerätehaus der Feuerwehr. Mit ihrer eigenwilligen Mahnwache im Gartenstuhl wollen die Liberalen plakativ darauf aufmerksam machen, dass sie gar nichts davon halten, das erst 30 Jahre alte Gemäuer abzureißen. Nun, nachdem die Blauröcke in ihr neues Domizil abgezogen sind, sind die Streiter für den Erhalt der Altwache mit ihrem Wunsch gescheitert, selbst ins leerstehende Haus einzuziehen. Sie wollten hier, wo einst die Brandbekämpfer zu Hause waren, ihre Fraktionssitzungen abhalten. Das wäre ein denkbare Nutzung, bis der Abriss unmittelbar bevorsteht. Den glaubt selbst Fraktionschef Thomas Hommen so recht nicht mehr verhindern zu können. Sein Vorstoß für eine Zwischenlösung traf im Rat auf wenig Sympathie.

CDU-Fraktionschef Günter Helbig reagierte so humorlos wie klar auf den gedanklichen Einmarsch in den Leerstand: „Sie halten Ihre Fraktionssitzungen weiter im Rathaus ab“, schrieb er den zwei Liberalen unmissverständlich ins Stammbuch. Die CDU stehe für Abriss, und zwar so schnell wie möglich. Im Ton moderater, aber in der Sache ebenso eindeutig fiel die Antwort von Bürgermeister Thomas Ahls aus. Er wolle sich einer „vernünftigen Zwischennutzung“ ja nicht verschließen. Aber so einfach, wie’s die FDP suggeriere, sei das nun mal nicht. Um „artfremde Nutzungen“ zu ermöglichen, müsse ein Bauantrag gestellt werden, der mit entsprechenden Gutachten und anderen Unterlagen unterfüttert werden müsse. Man lebe schließlich in Deutschland, da müsse alles seine Ordnung haben.

Auch die Grünen wollen für eine Übergangszeit keinen hohen Aufwand betreiben. Der Abriss scheint beschlossene Sache. Der Investorenwettstreit für die Bebauung der städtebaulich bedeutsamen Immobilie soll nach der politischen Sommerpause auf den Weg kommen. Ziel ist es, eine Kombination aus Einzelhandel und Wohnen zu realisieren. Ein Discounter, und im Schlepptau möglichst ein Drogeriemarkt, sollen hier attraktive, zeitgemäße Möglichkeiten finden und so als „Frequenzbringer“ einen Impuls setzen, den schwächelnden Einzelhandelsstandort neu zu beleben.

Die Verwaltung hat nach RP-Informationen die offensichtlich nicht ganz so leichten Verhandlungen mit Grundstückseigentümern, um die Zufahrt zum gewünschten Gebäudekomplex von der Lindenallee aus sicherzustellen, inzwischen zu einem erfolgreichen Ende gebracht. Wenn der Vertrag unterschrieben ist, wäre der Weg frei für die Investorensuche fürs Filetstück im Ortskern.

Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen, im Investoren-Wettbewerb festzuschreiben, ein Drittel der Wohnungen für wirtschaftlich schwächere Mieter vorzuhalten. Die fixe Quote für geförderten Wohnungsbau hatte ausgerechnet die FDP vorgeschlagen, die sich grundsätzlich gegen die Investoren-Pläne aufgestellt hat. Die CDU betrachtet die Vorgabe als kontraproduktiv. Investoren „Daumenschrauben“ anzulegen, schrecke ab. Die SPD hält die Vorgabe für überflüssig, da sich kundenstarker Einzelhandel ohnehin mietmindernd auswirke.

So bleibt es bei der Absicht, zwar geförderten Wohnungsbau in den Regelkatalog für den Investorenwettstreit aufzunehmen. Welches Gewicht diese Vorgabe aber letztlich bekommt, muss allerdings noch politisch festgelegt werden.